Ziel ist es, die durch die kalte Progression gewonnen Steuermehreinnahmen wieder an die Steuerzahler zurück zu lenken. Im aktuellen Gesetzesentwurf soll dies über den Grundfreibetrag und über den Tarifverlauf geregelt werden. Eine zweijährige Prüfung der Maßnahmen soll darüber hinaus die kalte Progression nachhaltig abbauen.

Die Alternativen sehen eine Reformierung des Solidaritätszuschlags vor, da diese nicht vom Bundesrat bestätigt werden muss. Vier der Fünf Reformoptionen haben eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages um 300 Euro gemeinsam. Bei der Freigrenze zur Festsetzung des Solidaritätszuschlags setzen die Reformoptionen jedoch auf unterschiedliche Erhöhungskonzepte bzw. einen Abzugsbetrag.

Im Einkommenssteuer-Mikrosimulationsmodell zeigt sich die Aufkommenswirkung der Reformoption im Vergleich zum Gesetzesentwurf. Lediglich zwei der fünf Optionen zeigen hier eine höhere Entlastung als die für den Gesetzesentwurf simulierten Effekte.

Bei der Analyse der Entlastungseffekte werden die mit den Reformoptionen errechneten absoluten und relativen Entlastungen differenziert nach der Höhe der Bruttohaushaltseinkommen dargestellt und mit den jeweiligen Effekten des Gesetzesentwurfs verglichen. Hierbei zeigt sich zwar, dass die Entlastungen sich bei den Reformoptionen anders entwickeln als beim Gesetzesentwurf, bei den relativen Werten jedoch gleiche Effekte erzielt werden.

Der Vergleich zeigt, dass es zwar Alternativen zum Gesetzesentwurf gibt, welche ähnliche Aufkommenswirkungen sowie auch Entlastungseffekte generieren. Jedoch hinterfragen die Autoren die Möglichkeiten des nachhaltigen Abbaus der kalten Progression mit den Reformvorschlägen. Statt einer Reform des Solidaritätszuschlags solle stattdessen eher kritisch über dessen Abschaffung diskutiert werden.

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Direkte Ansätze ermitteln die Umläufe über verfügbare Statistiken. Dies kann zum einen über die statistischen Werte der Nettolieferungen von Euro-Banknoten aus Deutschland geschehen. Ein zweiter Ansatz versucht über eine Schätzung des inländischen Umlaufs den Auslandsumlauf als Restgröße zu berechnen. Auch über die Entwicklung der Hortungsbestände während der Finanzkrise lassen sich Schätzungen zum Auslandsumlauf ableiten. Die Schätzwerte zeigen, dass sich vom Gesamtumlauf deutscher Euro-Banknoten Ende 2009, ca. 350 Mrd. Euro, etwa 220 bis 280 Mrd. Euro im Ausland befunden haben dürften. Das wären ungefähr 85% der kumulierten Nettoemissionen. Des Weiteren befinden sich davon ca. 160 Mrd. Euro im nicht europäischen Ausland.

Bei indirekten Ansätzen werden anhand unterschiedlicher Eigenschaften der Umläufe Schätzungen über diese angestellt. Dazu zählt die Saisonmethode, bei welcher die Annahme getroffen wird, dass der Auslandsumlauf eine weniger starke Saisonstruktur aufweist als der Inlandsumlauf. Darüber hinaus versuchen Schätzungen über eine Banknotennachfragefunktion den Inlandsumlauf zu ermitteln. Einen anderen Weg geht der Ansatz, welcher die gesamten Auslandsumläufe und inländischen Hortungen anhand der Entwicklung des Banknotenumlaufs während der Euro-Bargeldeinführung im Jahr 2002 schätzt. Auch hier kommen die Schätzungen zu ähnlichen Werten wie die bei den direkten Ansätze. Der Auslandsumlauf für das Jahr 2009 wird auf ca. 240 Mrd. Euro geschätzt. Auslandsumlauf und inländische Hortung auf ca. 310 Mrd. Euro.

Einzig der indirekte Ansatz, der über die Analyse der Aus- und Einzahlungsmuster der Banknoten bei der Deutschen Bundesbank eine Schätzung des Auslandsumlaufs erstellt, fällt mit seinen Ergebnissen auf. Hier beträgt die Schätzung für den Auslandsumlauf nur rund 160 Mrd. Euro. Die Autoren weisen jedoch darauf hin, dass dies an einer falschen Einschätzung der Bargeldmitnahmen zu liegen scheint.

Zusammenfassend zeigen alle Ansätze einen starken Anwuchs der in Deutschland emittierten Euro-Banknoten. Den Schätzungen nach ist diese Steigerung vor allem durch die erhöhte Auslandsnachfrage zu erklären. Der Anteil des Inlandsumlaufs an den kumulierten Nettoemissionen hat sich dagegen seit dem Jahr 2002 halbiert. Die Punktschätzungen für 2009 ähneln sich dabei in fast allen Ansätzen, was ihre Verlässlichkeit bestätigt. Mit 65% bis 75% scheint der Auslandsumlauf die wichtigste Komponente des deutschen Banknotenumlaufs zu sein. Wobei sich der Großteil des Auslandsumlaufs nicht im europäischen Ausland finden lässt. Die Schätzungen zeigen, dass sich ca. 45% des Gesamtumlaufs außerhalb des EWU-Raums befinden.

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Fitch, Moody’s Investors Service, Standard & Poors. Diese US-Ratingagenturen haben die Schuldenkrise entscheidend beeinflusst. Ihre Rolle ist äußerst fragwürdig – nicht nur, weil sie sich als private Unternehmen im Jahr 2010 95 % des globalen Marktumsatzes teilten.

Nach einem Modell, das die Autoren, Manfred Gärtner, Björn Griesbach und Florian Jung, entwickelt haben, stützen sich Ratings unter anderem auf Meinungen, die auf ökonomischen Daten basieren. Die subjektive Komponente bei der Erstellung von Bonitätseinschätzungen ist problematisch, weil keine Sanktionierungsmechanismen existieren, die bei schlechten Ratings greifen. Außerdem können sie wie sich selbst erfüllende Prophezeiungen wirken.

In einer kürzlich erschienen empirischen Studie haben sich die Autoren des Beitrags mit den Bestimmungsfaktoren und Folgen von Ratingänderungen für Staaten befasst und versucht Ursachen und Wirkung zu quantifizieren. Im Zentrum der Untersuchung stand die Behandlung der PIGS-Staaten durch die Ratingagenturen. Im Rückgriff auf die Studie soll geklärt werden, inwieweit Ratings gerechtfertigt sind. Zudem zeigt die Auswertung der Studie den Einfluss von Ratingurteilen auf die Wirtschaft betroffener Länder. Ist der Verdacht der gezielten Beeinflussung staatlicher Verschuldungsdynamiken auf Seiten der Ratingagenturen berechtigt?

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Ende Februar 2012 beliefen sich die Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber dem EZB-System auf über 500 Mrd. Euro. Generell ist seit dem Beginn der Finanzkrise im Target2-System der EZB eine erhebliche Divergenz der Salden zwischen verschiedenen nationalen Notenbanken zu verzeichnen. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn reagierte mit dem Vorschlag das Target2-System ähnlich auszugleichen, wie es im Fed-System der USA geschieht.

Aus diesem Anlass untersuchen Weigert und Klose das Verrechnungssystem der Federal Reserve und den Anpassungsmechanismus der Salden innerhalb des Systems. Diese Anpassungen werden exemplarisch für die Distriktbanken Atlanta und Philadelphia dargestellt.

Auf dieser Grundlage soll abschließend geklärt werden, wie hilfreich der Anpassungsprozess im Hinblick auf die Vermeidung der Verechnungssalden ist. Außerdem steht zu Debatte, ob das Fed-System überhaupt auf das Euro-System übertragen werden kann. Hier spielen vor allem die Unterschiede in der Implementierung der Geldpolitik eine Rolle.

Wie nützlich der Vorschlag Hans-Werner Sinns tatsächlich ist und welche Alternativen Weigert und Klose aufzeigen, um der Problematik des Target2-Systems Herr zu werden, können Sie mit Hilfe des untenstehenden Links nachlesen.

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Bei der modernen Kreditwirtschaft, wie sie vor der Finanz- und Schulkdenkrise existierte, handelt es sich um eine Synthese zwischen der vormodernen Kredit- und der jüngeren Geldwirtschaft. Bedingungsloses Vertrauen in das moderne Finanzwesen und die Wirtschaftswissenschaften führte zu einem Kreditzyklus, der, um mit Hyman Minsky zu sprechen, in der Phase der “Schneeball-Kreditaufnahme” endete. In dieser Phase reichen schon geringfügig variierende Leitzinsen, um eine Kreditblase platzen zu lassen. Der sogenannte “Minsky-Moment” war 2007 in den USA zu beobachten. Die Folgen sind bekannt.

So ähnlich beschreibt Mayer den Zusammenbruch der Kreditwirtschaft. Anders als in den 1930er Jahren traten keine vergleichbaren wirtschaftlichen Kontraktionen auf. Depression und Deflation erreichten nicht das gleiche Maß,  weil viel Zentralbankgeld in Wirtschaft, Banken und Kaptalmärkte floss. Die Bilanzen der Zentralbanken weiteten sich in der Folge derart aus, dass die Zentralbankgeld-Wirtschaft die Kreditwirtschaft ablöste.

Die Zentralbankgeld-Wirtschaft sollte aber, so Mayer, nur eine vorrübergehende Lösung sein. Er fürchtet, dass die Kombination aus Nullzinspolitik (ZIRP) und unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen  (NSMP) eine praktisch flache Renditekurve bedingen, die weitreichende Folgen haben kann.

Wie der Übergang vom Zentralbankgeld-System zu einem dauerhaft stabilen, neuen System gestaltet werden soll, ist jedoch unklar. Über zukünftige Entwicklungen lässt sich nur spekulieren. Mayer hält ein Währungssystem für möglich, das die chinesische Währung – an Gold oder einen Rohstoffkorb gebunden – zum Standard macht. Die Zukunft des Euro dagegen ist maßgeblich von der Position der EZB im neuen Geldsystem abhängig.

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In einer differenzierten Analyse greift Jürgen Matthes, Leiter des Referats Internationale Wirtschaftsordnung am IW Köln, kontroverse Aspekte der Debatte auf, um abschließend zu klären, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit das Rettungspaket hält, was es dem Namen nach verspricht.

Schuldenschnitt
Dass der partielle Schuldenerlass zu Gunsten Griechenlands die historisch größte Umschuldung auf den Weg zu bringen scheint, ist unumstritten. Anders verhält es sich jedoch bei der unterschiedlichen Beteiligung privater  und öffentlicher Gläubiger. Auch die Gefahr der Wiederholung im Falle anderer Euro-Staaten ist nicht von der Hand zu weisen. Wie hilfreich ist der Schuldenschnitt wirklich?

Austritt aus der Währungsunion
Ist die Wiedereinführung der griechischen Währung tatsächlich sinnvoll? Drohen doch unkalkulierbare Ansteckungseffekte auf andere Euro-Staaten, die wiederum folgenreichen Einfluss auf das internationale Finanzsystem haben könnten.

Reformfähigkeit Griechenlands
Noch im Dezember letzten Jahres prangerte die OECD die Reformunfähigkeit Griechenlands an. Trotzdem können erste Erfolge beobachtet werden. Matthes hält den starken Reformdruck und die Einrichtung von Kontrollinstanzen für vernünftig, stellt aber in Frage, ob diese Maßnahmen ausreichend sind. Zumal die anstehende Parlamentswahl ein nicht zu unterschätzendes Risiko für das Reformprogramm darstellt.

Einstieg in die Transferunion
Ob es angebracht ist von einer Transferunion in der Eurozone zu sprechen, versucht Matthes anhand eines Vergleiches zu klären. Europäische Hilfsstrategie vs. deutscher Länderfinanzausgleich.

Prognose
Um die Chancen für den Erfolg des Rettungspakets zu optimieren, sind weitere Maßnahmen erforderlich, so Matthes. Die Stärkung der kurz- und mittelfristigen Wachstumskräfte muss ebenso unterstützt werden wie heimische und ausländische Investitionen. In diesem Fall lohnt es sich über eine Exportwirtschaftszone nachzudenken.

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Frank Nullmeier, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen, führt eine politikwissenschaftliche Perspektive in die Diskussion ein. Er verhandelt die drängende Fage, wie demokratieverträglich Regelbindungen sind.

Gefährdung der Reversibilität und polarer Strukturen

Die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse, wie sie im Fiskalpakt beschlossen wurde, unterlaufe  die Reversibilität als grundlegende demokratische Norm und gefährde den Regierungs-Oppositions-Mechanismus als Kern demokratischen Wettbewerbs.

Definieren Vertreter der Regelbindung diese als Selbstbindung, nehmen sie eine schwankende Rationalität von Regierungen an. Regelbindungen stellen demnach einen Versuch dar, sich gegen Zustände der Irrationalität und Schwäche zu schützen. Im Rückkehrschluss herrscht in Zeiten der Regelbildung Rationalität vor. Nullmeier hält diese Vorstellung für schlicht unplausibel. Vielmehr werden mit dem Konzept der Regelbildung kontroverse Entscheidungen überflüssig gemacht. Nicht die Willensschwäche in Regierungskreisen sei das Problem, sondern die permanente Unsicherheit über den richtigen Weg. Es hat den Anschein, das  politische Probleme durch Politikvermeidung gelöst werden sollen.

Weiterhin bedenklich findet Nullmeier die Diskrepanz zwischen aktuellem Wissensstand und politischer Regelung. Auch ökonomische Theorien sind Lerneffekten unterworfen, die durch die Verbindlichkeit der Regel nivelliert werden. Regelbindung könne als Entscheidung gegen lernende Politik gewertet werden. Erschwerend komme hinzu, dass der aktuelle Wissensstand zur Situation in Europa zu wünschen übrig lässt. Wie sich Sparprogramme und Rezessionsvermeidung in einer wirtschaftspolitischen Formel vereinigen lassen, bleibt ungewiss.

Die Regelbindung  komme einer Selbstbescheidung gleich, die den Staat in die Rolle des Verlierers manövriert. Anderen wirtschaftlichen Akteuren werde aber zusätzlicher Entfaltungsraum geboten und das Risiko nicht gebundener und politisch nicht verantwortlicher Kalkulatorik erhöht.

Wider die Idee der politischen Gleichheit

Das Zustandekommen des Fiskalpaktes sei mit der Idee der Gleichheit und dem Recht auf demokratische Beteiligung an kollektiven Entscheidungen nur schwer zu vereinbaren. Die Verschiebung von haushaltspolitischen Kompetenzen auf intergouvernementale Regime lasse Partizipation und Einfluss des Bürgers kaum zu. Die Fiskalunion ein Elitenprojekt?

Weitere Beiträge des Zeitgesprächs betrachten die Thematik aus völlig anderen Blickwinkeln. Helmut Wagner, Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomie an der FernUniversität Hagen, betont die Bedeutung eines situationsbezogenen Kosten-Nutzen-Vergleichs für sinnvolle regelgebundene Wirtschaftspolitik. In diesem Zusammenhang spielen die unterschiedlichen Formen und Rahmenbedingungen der Regelbindung eine übergeordnete Rolle.

Wim Kösters, Vorstandsmitglied des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, erörtert dagegen die Probleme, die die Nichteinhaltung der Regelbindung in der EWU mit sich bringt. Vor allem die unterschiedlichen Politikstile in der EU machen seiner Auffassung nach eine Regelbindung notwendig, aber schwierig. Michael Wohlgemuth, Universitätsprofessor für International Governance an der Universität Bayreuth, plädiert deshalb für eine Wirtschaftsverfassung, die auf starke Regelbindung setzt.

Das aktuelle Zeitgespräch als PDF.

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Länder Down-Grades können die Stabilität des Finanzsystems gefährden. In diesem Zusammenhang sprechen Jochen Michaelis und Benjamin Käfer in ihrer Untersuchung von einem prozyklische Multiplikatoreffekt, der auf das Sovereign-Ceiling sowie auf die Einbindung von Rating-Urteilen in die Finanzmarktregulierung inklusive der Geldpolitik zurückzuführen ist.

Dass die Herabstufung der Bonitätsnote eines Landes weitreichende ökonomische Konsequenzen haben kann, liegt mitunter am Prinzip des Sovereign Ceiling. Die Ratingagenturen nehmen die Risikoeinstufung eines Staates häufig als Obergrenze für das Rating aller im Staat ansässigen Emittenten.

Neben der Sovereign-Ceiling-Politik der Agenturen ist es der Staat, der über selbstgeschaffenen Regularien und Gesetze Transmissionsmechanismen von den Rating-Urteilen zur Realwirtschaft geschaffen hat. Bei Herabstufungen innerhalb des Investment Grades, aber auch bei einer Herabstufung zum Speculative Grade lassen sich ratinginduzierte Handlungsanweisungen finden, die Kreditinstitute ebenso wie Versicherungen und Investmentgesellschaften betreffen. Die Wirkung wird multipliziert, wenn man sich die Anpassungszwänge für die Emissionen inländischer Unternehmen und Banken im Zuge des Ceiling-Effektes vergegenwärtigt.

Die Autoren verhandeln auch den Vorwurf, die EZB habe sich in die Hände der Agenturen begeben und untersuchen die Wirkung der Rating-Urteile auf die Geldpolitik.

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Rainer Maurer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim, erweitert die von Dullien und Schieritz verwendete Bruttoinvestitionsquote in Ausrüstungsgüter um eine durchschnittliche Abschreibungsquote. Somit kommt er zu Nettoinvestitionswerten, die für Deutschland unter dem Durchschnitt der Europäischen Währungsunion (EWU) liegen.

Weiterhin argumentiert Maurer, dass die niedrige Investitionsrate in Deutschalnd ebenfalls durch eine hohe Sparquote, bedingt durch hohe Realzinsen verursacht wird. Dullien und Schieritz hatten für diesen Umstand auslaufende, staatliche Förderprogramme und wegfallende Subventionen ausgemacht.

In ihrer Replik auf die Replik kommen Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, und Mark Schieritz, Finanzmarktkorrespondent von DIE ZEIT, dann zu dem Schluss, dass Maurers Argumentation methodische Schwächen aufweist. Sie halten also an ihrer Einschätzung fest, dass ein Standortproblem in Deutschland kaum empirisch belegbar ist.

Zudem bezweifeln sie den von Maurer vertretenen Zusammenhang von hohen Realzinsen (aufgrund niedriger Inflation) und einer hohen Sparquote.

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Damit ist die Diskussion jedoch noch lange nicht beendet: Unter http://www.wirtschaftsdienst.eu/diskussion geht der Disput Mitte Januar in die nächste Runde.

Zum Vergleich von Eurozone und dem „Währungsraum USA“ betrachten Berend Diekmann, Christoph Menzel und Tobias Thomae vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, folgende Kriterien: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, Inflation und Lohnstückkosten.

Bei der empirischen Untersuchung zeigen sich ungefähr ähnliche Abweichungen zwischen den Teilstaaten in beiden untersuchten Währungsräumen. Unterschiede stellen allerdings die Fiskalunion und die indirekten Ausgleichsmechanismen dar, die in den USA vorherrschen. So beteiligt sich die amerikanische Bundesregierung teilweise zu über 40 Prozent an den Ausgaben der einzelnen Bundesstaaten.

Ein weiterer, gewichtiger Faktor für die stärkere Koheränz zwischen den 50 US-amerikanischen Bundesstaaten ist die höhere Mobilität von Arbeitskräften. Diesen Umstand führen die Autoren auf die große sprachliche und kulturelle Homogenität in den USA zurück. In den 17 Staaten der Eurozone behindern vor allem Sprachbarrieren sowie verschiedene Rechtssysteme und Institutionen die Binnenmigration.

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